Europa aktiv gestalten: Sozial und gerecht.

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Flugblatt der niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl	PDF	27 KB

Europa aktiv gestalten: Sozial und gerecht.

Niedersachsen liegt in der Mitte Europas. Die Europäische Union hat für
uns einen besonderen Stellenwert. Nur durch eine EU, in der sich unsere
sozialstaatlichen Traditionen wieder finden, kann Europa frei, gerecht
und demokratisch sein. Deswegen ist für uns klar: Wir wollen aktiv
Europa gestalten und unsere eigenen Interessen stärken.
Sozialdemokratische Europapolitik aus Niedersachsen orientiert sich am
Leitbild einer solidarischen und ökologischen Erneuerung der EU. Hierfür
bürgen unsere Kandidaten.

Vier für Europa.

Mit den niedersächsischen SPD-Kandidaten Bernd Lange, Matthias
Groote, Erika Mann und Matthias Wehrmeyer hat die SPD
Niedersachsen ein Team aufgestellt, das sich glaubwürdig und engagiert
für ein starkes und soziales Europa einsetzen wird. Alle Vier stehen für
eine Politik, die Europa aktiv im Sinne der Menschen sozial und gerecht
gestaltet. In Europa werden entscheidende Weichen für die Entwicklung
Niedersachsens und seiner Regionen gestellt. Deswegen brauchen wir
verlässliche und kompetente Ansprechpartner, die in Europa für
Niedersachsen anpacken.

Für Beschäftigung, Wachstum und ökologischen Fortschritt in Europa.

Für Beschäftigung, Wachstum und ökologischen Fortschritt in
Europa.

Europa bracht eine nachhaltige und ökologische Industriepolitik. Sie ist
der Motor für Beschäftigung und Wachstum. Unsere Kandidaten stehen
für diesen Kurs: Starkes Europa, starkes Niedersachsen durch:

· Automobilindustrie zukunftsfähig machen!
Durch EU-Maßnahmen zur Schadstoffregulierung und Stärkung
der Elektromobilität und durch eine verbesserte Verknüpfung der Verkehrsträger, ein tragfähiges Mobilitätsmanagement und eine entsprechen Infrastruktur.

· Erneuerbare Energien durch Europa fördern!
Die Umsetzung des EU-Klimapaketes ergibt für Niedersachsen große Chancen im Bereich Erneuerbare Energien. Die Koordinierung energiepolitischer Maßnahmen steigert die Energieeffizienz und verhindert Versorgungsengpässe.

· Maritime Wirtschaft profitiert von Europa!
Häfen, Schifffahrt, Schiffbau – Eine integrierte EU-Meerespolitik kann Niedersachsens Stärken weiter ausbauen. Die Stärkung und Entwicklung des Seeverkehrs durch die EU ist eine Chance für Niederachsen.

· Bildung: Eintrittskarte Zukunft mit Europa!
Die wissensorientierten Wirtschaft braucht viele kluge Köpfe. Wir wollen die europäische Bildungsdiskussion und ihre Verabredungen für die Verbesserung der Bildungslandschaft auch für Niedersachsen nutzen.

Finanzmärkte reformieren
Die SPD macht sich für eine neue Finanzarchitektur in Europa stark: Europa braucht transparente Bilanzierungsregeln, eine umfassende
Finanzaufsicht, ein Verbot von Leerverkäufen bei Aktiengeschäften und
einen Finanz-TÜV für neue Finanzprodukte.

Für gute Arbeit, gegen Lohn-Dumping.

Gerade aus Niedersachsen heraus, nach den Angriffen und dem Urteil
gegen das niedersächsische Tariftreuegesetz, müssen wir Initiativen
auf dem Weg zur weiteren sozialen Integration entwickeln. Wir brauchen
einen Stopp der Abwärtsspirale bei den sozialen Rechten und Löhnen.
Die notwendigsten Arbeitnehmerschutzrichtlinien müssen schell und
konsequent auf den Weg gebracht werden: Arbeitszeit-Richtlinie, Schutz
der Leiharbeitnehmer, Reform der Euro-Betriebsräteregelungen.

Für Beteiligung, für das VW-Gesetz.

Das VW-Gesetz ist ein besonders Modell für die Beteiligung der
Arbeitnehmer und zur Sicherung von Standorten. Wir setzen uns für den
Erhalt des VW-Gesetzes ein.

Für Entwicklung von Arbeitsplätzen

Niedersachsen erhält von 2007 bis 2013 ca. 2,5 Milliarden Euro aus den
EU-Strukturtöpfen. Diese EU-Fördergelder müssen gezielt zur
Entwicklung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Innovationskraft und
zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt
werden. Hierfür setzten sich vier Sozialdemokraten ein.
Für Niedersachsen. Für Europa.