Politik für ein soziales Europa
Soziales Europa
Meine Partei und ich, wir treten für ein pro- gressives Verständnis von Sozialstaatlichkeit ein. Was heißt das?
Wir wissen unabdingbar, dass Marktwirtschaft in ihrer Reinform keinen Segen für die Menschen bedeutet. Das in unserer Bundesrepublik geltende Prinzip der sozialen Marktwirtschaft folgt unserer Überzeugung, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit keinen Gegensatz erzeugen muss - nach meiner Meinung in keinem Fall erzeugen darf!
Dass die ungehinderte Verfolgung von ökonomischen Erfolgen und Zuwächsen beim Kapital nicht nur soziale Unge- rechtigkeiten erzeugt, sondern schlichtweg nicht funktioniert, wird uns in dieser Zeit sehr deutlich vor Augen geführt.
Menschliche Politik heißt: Sozialverträgliche Wirtschaft!
Sozialdemokratische Forderungen nach mehr Sozialverträglichkeit der Wirtschafts- politik wurden stets verlacht, ja wir wurden mit derart Forderungen als die Totengräber der modernen Wirtschaftsentwicklung bezeichnet. Heute, wo die selben ‚Experten’ staatliche Interventionen fordern, müssen wiederum wir Sozialdemokraten darauf achten, dass bei all den Hilfen, die wir als gesellschaftliche Gemeinschaft und Steuer- zahler alle zahlen müssen, die arbeitenden Menschen nicht vergessen werden - gegenüber denen, die das Kapital besitzen und so kläglich versagt haben. Man kann auch sagen, die so schändlich die Gemeinschaft betrogen haben und immer noch sich für den besseren Teil halten.
Ich finde, dass wir in diesem Zusammenhang auch daran erinnern müssen, dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger diesen Hütern und Gestaltern der Markt- wirtschaft blind geglaubt haben und folglich Sozialdemokraten – und auch die Gewerkschaften - stets und ständig als unfähig und unmodern angesehen wurden. Wir waren die ewigen Bremsklötze für das ungenierte Geschäftemachen.
Es ist doch leider klar, dass auch dies dazu geführt hat, dass man sozial- demokratischen Politikern und Politikerinnen keine politische Stimme mehr gegeben hat. Wir seien ja beim Wichtigsten unfähig: die SPD kann nicht mit Geld umgehen. Bitte erinnern Sie sich einmal!
Die Westermänner, Merz und wie sie alle heißen, sind doch immer der einen These gefolgt: Hauptsache die Herrschaft bei Tische hat genug, dann sind die Reste ausreichend für die Minderbemittelten.
Ich denke, auch aus diesem Grund ist es Zeit, dass die Einsicht wächst: Sozialdemokraten machen die bessere Politik, in den Parlamenten können sie es nur nicht zeigen – mangels Mehrheiten!
Soziale Marktwirtschaft? Nur durch SPD und Gewerkschaften!
Es ist doch längst Tatsache: Soziale Marktwirtschaft, wie wir sie heute haben wurde nur durch die Sozialdemokraten möglich. Dass was für die Union immer nur schmückendes Beiwerk war und auf das man sich jetzt warmherzig erinnert, ist für uns, die SPD, immer Kern unserer Politik gewesen. Ohne Sozialdemokraten und Gewerkschaften hätte es das Erfolgsmodell Mitbestimmung nie gegeben!
Und so wie die Sozialdemokratie mit ihrer Sicht auf den sozialen Ausgleich und die Partizipation immer gewirkt hat, so gilt es, für Europa dieses Modell der sozialen Marktwirtschaft als Leitprinzip festzuschreiben. Darauf will ich mit ganzer Kraft hinwirken und dafür stehe ich. Eine andere wirtschaftliche Zukunft für uns darf es nicht geben!
Im Einzelnen wollen wir, dass für nachhaltigen Wirtschaftserfolg unabdingbare soziale und ökologische Standards gelten. Ein langfristiger Erfolg bei den Arbeitnehmer- rechten, dem schonenden Umgang mit unseren natürlichen Quellen muss uns wichtiger sein, als kurzfristig einen Wettbewerbsvorteil zu verfolgen. Das muss für ganz Europa gelten. Wir Sozialdemokraten sind die Garanten dafür, dass endlich Schluss gemacht wird mit einer Politik, die sich immer wieder nach dem aktuell niedrigsten Kostenfaktor ausrichtet – immer gnadenlos als Peitsche der nationalen Industrielobbyisten angewendet.
Zusammen mit den anderen sozialen Kräften in Europa wollen wir, Schulter an Schulter dafür kämpfen und durchsetzen, dass überall die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für gute Arbeit gute Löhne erhalten. Und zwar solche, von denen sie leben und ihr Dasein menschlich gestalten können. Dass bei unserer Forderung nach Mindestlöhnen eben auch die Lebensstandards vor Ort als Maßstab dienen wobei die in Rumänien noch nicht die gleichen sind wie bei uns, ist logisch und wird voraus gesetzt. Gern einmal wird von denen, die arbeitende Menschen stets und ständig als Kostenfaktor ansehen, dies übergangen. Das Gequatsche von der Unbezahlbarkeit von Mindestlöhnen soll damit belegt werden, dass auf dem Balkan morgen die gleichen Tarife wie bei uns gezahlt werden. Wer will das denn - und wer ist denn so naiv und weltfremd?
Wir Sozialdemokraten wollen zusammen mit den Gewerkschaften dafür sorgen, dass endlich Schluss ist damit, dass Menschen in Europa als Arbeitskräfte und Kosten- faktoren gegeneinander ausgespielt werden. Das Streben nach sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit ist immer der effektivste Beitrag dafür gewesen, dass der Frieden bewahrt wird. Das ist der eigentliche Kern unserer Forderung nach einem sozialen Europa zu verstehen! In Frieden leben!
Erst Recht gilt dies der Zukunft, der Zukunft unserer Umwelt und Natur und unseren Kinder.
Kinder sind Zukunft? – Ja, aber nur ohne Herkunftsnachteile!
Wettbewerb um eine gute Ausbildung, schulisch wie betrieblich, ist immer dann auch erfolgreich, wenn alle, die an diesem Vorgang beteiligt sind, profitieren. Es ist für mich undenkbar, dass Wettbewerb in Bildung und Ausbildung, Lehre und Studium bedeutet, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Das haben wir leider schon zu lange in Deutschland, meine ich. Gegen die total antiquierte und ideologisch verquaste Bildungspolitik der bürgerlichen Kräfte hat es ja schon von OECD und anderen internationalen Qualitätsprüfern mehrmals eine schlechte Benotung gegeben.
Ich bin der Meinung, dass wir weniger Unterhaltungssendungen wie das PISA - Quiz im Fernsehen brauchen, als europäische Vorgaben, Orientierungsgrößen und Programme, die eine breite Schneise in die Verbohrtheit der hiesigen Hüter einer falschen Bildungspolitik schlagen. Da kann uns Europa noch mehr helfen, weil wir zum einen von den Erfahrungen andere lernen können und des Weiteren durch mehr Austausch und Gemeinsamkeit schneller unsere Defizite ausbügeln können.
Ich sage noch einmal deutlich: Zum sozialen Europa, wie wir es uns vorstellen, gehört nicht eine Verbesserung der Möglichkeiten für Kinder von Frau von der Leyen, in Paris oder London studieren zu können. Europa soll uns helfen, dass jedes Kind, dass bei uns lebt, die gleichen Chancen erhält, um durch Bildung dorthin zugelangen in unserer Gesellschaft, wo es auch am meisten zu einer gemeinsamen Zukunft beitragen kann. Dabei ist es mir herzlich egal ob er Mustafa oder Hermann, Sergej oder Sabine heißt.
Und es ist eben auch unsere Vorstellung von einer Zukunft in Beruf, Bildung und Wissenschaft, die nicht nur nach Herkunft Chancen und Möglichkeiten verteilt. Das gleiche gilt auch für das Geschlecht. Da wird vieles nur schöngeredet und bedauert. Ich denke, es gibt genügend gute Ansätze und vor allem Beispiele in unseren Nachbarländern, die wir gern als eine Norm für alle festschreiben wollen. Auch hier gilt, gute Gedanken und Ideen werden erst Taten, wenn sie eine einsichtige Mehrheit haben. Da werden wir im Europäischen Parlament die Nähe der Bruder- und Schwesterparteien unserer Nachbarländer suchen und finden. Und streiten dafür, dass Gutes für alle Geltung bekommt.
Vereintes Europa: Kostbare Legierung mit vielen Qualitäten!
Bei aller Theorie und Absicht, unsere Gedanken für eine Stärkung des Sozialen werden wir koordiniert zu Taten führen, in Abstimmung mit allen anderen. Das heißt auch, dass da nicht eine große Mütze gestrickt und allen verpasst wird. Auch hier gilt, dass nationale Bedürfnisse berücksichtigt werden und gerade bei Fragen der kulturellen Identität keine platte Gleichmacherei betrieben wird. In einem sozialen Miteinander brauchen wir alle, jeder mit seinen Eigenarten, unversehrt und stark!
Aber auch in dieser Hinsicht ist Europa mehr als nur eine Option. Es ist unser gemeinsamer Weg in die Zukunft schlechthin. Damit das geschehen kann, brauchen Sie nur zwei Dinge tun:
Erstens selbst und mit allen Ihrer Verwandten, Freunden und Bekannten am 07. Juni zur Wahl zu gehen und zweitens uns Sozialdemokraten die Stimmen zu geben!
Vielen Dank!
