Politik für eine Vielfalt mit starken Kommunen

Vielfalt mit starken Kommunen

Immer wieder hört man Bürgerinnen und Bürger sagen, ach, die da oben oder – immer mehr – die da in Brüssel. Gemeinsam ist bei der dummen Floskel, dass oben und Brüssel weit weg sind. Gemeint ist damit, dass das was oben oder im fernen Brüssel bestimmt ist, über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Und dann auch noch zu unseren Lasten, auf unseren Kosten.

Dass an diesen gefühlsbestimmten Vorbehalten etwas dran ist, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Aber, allein dass es viele sagen und die Flachpresse ständig diesen generellen Eindruck verbreitet, macht dies nicht zur glatten Realität. Der Umgang mit Politik im angeblich gesunden Massenverstand verhält sich in etwa so wie beim Büroklatsch: Es interessieren nicht Tatsachen, sondern Details!

Schauen wir doch einmal genauer hin, eliminieren wir für diesen Blick die breitgetretenen Vorurteile.

Die Kommune: Unser privater Lebensraum

Wenn wir unseren alltäglichen Lebensraum überschauen, dann reicht der bis an die Grenzen unserer Kommune, vielleicht auch noch den Kreis oder Bezirk. Das ist dann meistens ein Gebiet, in dem man häufiger wechselnde Orte zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Verwandtenbesuch oder ähnlichem aufsucht. Und alle weiteren Ausdehnungen sind etwas Besonderes und erzeugt positive oder negative Erfahrungen und Einstellungen.

Ein solches Empfinden ist normal, es geht uns allen mehr oder weniger ebenso. Somit sind für mich wie für Sie Berlin oder Brüssel weit weg. Mit der Ferne wachsen auch Vorbehalte, ob das da alles ebenso übersichtlich und akzeptabel ist, wie hier bei mir zu Hause. Der Deutsche hat dafür ja auch das wichtige Wort der Heimat.

Heimat und Ferne, oder Bekanntes und Fremdes, spielen bei jedem von uns eine gewichtige Rolle. Das hat Bedeutung. Und wenn diejenigen, die in unserem Alltag eine bestimmende Rolle spielen, weil sie mit Politik unser Leben regeln, ja häufig auch eingreifen, weit weg in der Ferne sitzen, dann verstärkt sich das Gefühl und die Meinung, dass dort Dinge gemacht werden, die nicht in Ordnung sind. Politik für alle ist schon deshalb fremd, weil sie häufig nur in der Fremde gemacht wird. Dazu verstärkt sich dieser Verdacht, wenn Politik, in dem was sie macht, nicht mehr zu verstehen ist.

Politikverständnis: Erklärungsversuche bei Frau Will auf dem Sofa

Das wiederum ist kein Vorurteil. Auch ich finde, dass sich Politik zu sehr der Fach- sprache der Administration bedient und in den 15 Sekunden vor den Mikrofonen der Reporter andere Sprache keinen Platz hat. Auf den Fernsehsofas der Frau Will und Konsorten wird dann auch nicht viel anders gesprochen, weil da die Angst vor Ab- strafung bei Verwendung fehlerhafter Begriffe grassiert. Da greift man doch auch lieber auf die Formulierungen aus den rund gefeilten Presseerklärungen eigener Büros zurück.

Unverständnis und Ferne schaffen die so die reale und resignative Einstellung, die in der Frage aufgeht: Und wo bleibe ich?

In dieser Weise kramt dann jeder in seinem Trotz zusätzlich noch als Bestätigung dieser Richtigkeit die Tabelle der Bild-Zeitung hervor, in der dann die angeblich horrenden Summen verzeichnet sind, die die Politiker da oben verdienen – nein, sich in Selbstbedienungsmanier einstecken.

Wem dieser Art der Erklärung von Politik und gemeinsamer Verantwortung nachhängt und genügt, soll sich nicht wundern, wenn immer wieder Menschen in unserer Gesellschaft einen viel bewunderten, kraftvollen aber undemokratischen Auftritt haben und Schlimmes anrichten.

Dazu kann man glatzköpfige Dummbatze ebenso zählen wie andere Rattenfänger, die auch schon mal gut gestylt daherkommen.

Stadt, Kreis, Dorf - Mittelpunkt von persönlichem Wert

Ich denke, Ferne ist überall und wir müssen ein gutes Teil dafür selber tun, dass sich Fremdes in Neues und Hilfreiches, also zu einer Bereicherung wandelt. So gut es auch tut, in einer überschaubaren Einheit zu leben, mit gleicher Sprache, mit gleichen Bräuchen und Eigenarten. Einen echten Wert bekommt dies erst aus der fernen Sicht.

Wir kennen es doch alle, wenn wir aus dem Urlaub wieder nach Hause zurückkehren. Dass unser Zuhause, unsere Heimat etwas Besonders ist, erfahren wir doch erst, wenn wir in der Ferne das Fremde und Andere kennen gelernt haben. Wir brauchen also beides, um den Wert für uns zu erkennen.

Unsere Heimat als Lebenskreis ist in einer Welt, die durch den technischen Fortschritt denkbar klein geworden ist, immer wichtiger geworden. Diese Bedeutung kann nur dadurch deutlich werden, wenn es einen Austausch, eine gemeinsame Ebene mit den Heimatkreisen anderer Menschen gibt.

Was wir seit langem aus der arbeitsteiligen Welt der verschiedenen Industrieregionen kennen, wo ständig ein Austausch stattfindet, benötigen wir auf Bürgerebene ebenso. - Vielfalt in der Einheit wird beim Zusammenwachsen Europas gefordert, weil alle diese Vielfalt brauchen. Somit wird eben nicht das angestrebt, was die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass nämlich ein Einheitsbrei an Lebensbedingungen erzeugt werden soll. Das macht ja auch keinen Sinn, weil es für niemanden Vorteile bringt. – Es liegt doch auf der Hand, dass Vielfalt auch eine größere Anzahl Möglichkeiten der Verbesserung von Lebensqualität bedeutet. In der Einheit – für die Europa einen verabredeten Rahmen vorgibt – erzeugt die Individualität der Kommunen, Städte, Kreise und Regionen im gegenseitigen Austausch eine bislang nicht gekannte Vitalität und Qualität für stabile Lebensgrundlagen.

Gutem aus der Ferne in der Heimat Wirkung verschaffen

Für mich ist eine aktive Europapolitik die Drehscheibe für Kontakte, Austausch und Hilfestellungen in jeder Beziehung und allen Bereichen. Unsere Region in einem vereinigten Europa gewinnt den Zugang zu allen Möglichkeiten der Partizipation an dem, was sowohl die zentrale Institution EU als auch andere Regionen in den Nachbarstaaten möglich machen. Zusammen mit anderen ist eine Gemeinschaft immer stärker als alle allein. Das gilt auch für die kleinsten Einheiten unseres gesell- schaftlichen Miteinanders. Aus unserer privaten Sicht gibt es da keinen Widerspruch – aber wie sieht es aus, wenn die Kommune, in der wir wohnen, arbeiten und leben sich in einen größeren Wirkungskreis hineinbegeben soll – zum Beispiel in eine Region?

Ich habe gar kein Verständnis für diejenigen Politikerinnen und Politiker, die – aus welchen realen Gründen eigentlich? – jammern und einen Verlust oder keine Verbesserung für ihre Situation sehen, wenn sie sich in eine größere Gemeinschaft einbringen sollen.

Stärkung, Erneuerung für alle - durch Gemeinsamkeit!

Zur Bewertung steht doch folgendes Szenarium: Ein Landkreis mit der Größe mit 45.000 Menschen und einer schrumpfenden Bevölkerung kloppt sich mit kommunalen Nachbarn um Fördergelder zur Minderung von örtlichen Strukturmängeln - in einer Region von rund einer Million Menschen in Südostniedersachsen, die zwischen Wolfsburg und Salzgitter über den größten Bestand industrieller Arbeitsplätzen in ganz Niedersachsen verfügt.

Bitte stellen Sie sich doch einmal vor, mit welchem Bild, mit welchem Selbstverständnis Nachbarn in Europa uns wahrnehmen sollen! Und in welcher Weise wollen wir europäische Hilfe in Anspruch nehmen, insbesondere wofür? Sollen die Fördermittel der europäischen Gemeinschaft eingesetzt werden, damit Braunschweigs Einzelhandel gegen eine Offensive aus Wolfsburg mit den Outlet-Centern geschützt wird? Oder damit Bauplätze in Salzgitter subventioniert werden, um den Einwohnerschwund und dem unausweichlichen Abstieg von Großstadt zur Kreisstadt zu verhindern?

Regionale Bedeutung durch gemeinsame Größe

Ich finde die zurzeit geführte Debatte lächerlich, wenn man sieht, welche Impulse, welche Stärkung und Zukunftsinvestitionen möglich sind, wenn wir uns als eine gemeinsame Region verstehen und auch so darstellen. Der Witz ist, dass gerade die individuellen Schwächen an struktureller Ausstattung und Defiziten, die heute fast alle Kommunalpolitiker lähmen nach vorn zu schauen, durch Europa – und ich betone einmal – nur durch Europas Stärke - auf Dauer angegangen und ausgeglichen werden können.

Damit hierfür der Blick geschärft wird und die unsäglichen Bemühungen der Emotionen per Zeitungs-Ted aufhören, dafür trete ich ein und werde auch weiter diesen Weg politisch verfolgen. Und glauben Sie mir, es gibt keine Alternative!

Daher bitte ich Sie, ich fordere Sie auf: Gehen Sie am 7.Juni zur Wahl und wählen Sie Europa!